Bild: dpa/Patrick Pleul Zum AfD-Wahlergebnis in Niedersachsen und den prorussischen Demonstrationen
Demokratie ist, wenn die Bürger den Staat tragen. Nicht umgekehrt. Man kann diesen Satz nicht oft genug sagen. Deshalb stelle ich ihn meinem kurzen Kommentar zur Lage voran, um ihn am Ende noch einmal zu wiederholen.
Vorausgeschickt sei ebenfalls: Hier schreibt kein Linker. Ich teile die Paranoia vor der AfD vieler Linker, deren Linkssein sich meist darin erschöpft, gegen rechts zu sein, nicht. Die AfD ist keine Gefahr. Sie ist ein desolater Haufen unfähiger Selbstdarsteller, der Politik als groteskes Theater aufführt. Sie ist insofern ein Ärgernis, als sie die Kultur der politischen Opposition desavouiert hat, und jeder Kritiker regierungsamtlichen Handelns schnell Gefahr läuft, in die „rechte Ecke“ gestellt zu werden. Wir haben das unter dem Regime der völlig verfehlten Corona-Politik von Merkel und ihren Epigonen bitter erfahren müssen.
Mit dem Virus hatte man auch die Methoden zu seiner Bekämpfung aus China importiert, und es stand jedem rechtsstaatlich gesinnten Demokraten gut an, gegen die völlig überzogenen Einschränkungen von Grundrechten und -freiheiten zu protestieren. Als dann aber diejenigen, die eben noch gegen die KP-Methoden der Hygienepolitik auf die Straße gingen, sich als Putin-Versteher gerierten und forderten, die Ukraine ihrem „unvermeidlichen“ Schicksal zu überlassen, kam ich nicht mehr mit.
Dass dieser wirre Haufen namens AfD nun in Niedersachsen elf Prozent der Stimmen allein mit dem Slogan einheimsen konnte, eine „Besänftigung“ des Aggressors Putin lasse hier wieder das Gas sprudeln, offenbart, dass es ihren Wählern allein um die eigene Bequemlichkeit geht. Kaum droht ihnen einmal etwas Kürzung des Gewohnten, sind sie sogleich bereit, alles, wofür Europa steht, dranzugeben. Zehntausende, die vergangenen Montag zum Teil Russlandfahnen schwingend auf die Straße gingen, setzen der Niedertracht die Krone auf.
Es ist beschämend, mit solchen Waschlappen dieselbe Nationalität teilen zu müssen.
Es geht hier nicht um eine kalte Bude im Winter. Man hat hierzulande schon ganz anders gefroren. Es geht um die Freiheit Europas. Gemäß des berühmten Diktums des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde lebt die Demokratie von Voraussetzungen, die sie selbst nicht herstellen kann. Sie lebt von einer starken Gesinnung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die lässt sich nicht erkaufen. Nicht mit „Entlastungspaketen“, nicht mit Gaspreisbremsen und schon gar nicht mit einem „Doppel-Wumms“. Das sollten sich die Parteien, die sich so gerne als demokratisch bezeichnen, hinter die Ohren schreiben.
Wie gesagt: Demokratie ist, wenn die Bürger den Staat tragen.